Provisional Arrest for Extradition Case
| Jurisdiction | Germany |
| Court | Federal Supreme Court (Germany) |
| Judgment Date | 29 January 1965 |
| Date | 29 January 1965 |
The individual in international law Extradition Procedure of Whether treaty provisions limit discretion of authorities to take protective measures Provisional arrest before request received Reciprocity The law of Germany.
Summary: The facts.Interpol, Vienna, communicated a note to the police in Stuttgart, Germany, notifying them that a warrant of arrest had been issued against a fugitive criminal by an Austrian court. A copy of the warrant was to follow by post, and a request for extradition would be forth-coming. Thereupon the Public Prosecutor General submitted to the Federal Supreme Court the question whether such a note identifying the fugitive only by name and date of birth, without information as to his nationality, would suffice to take the fugitive into provisional custody.
Held: that the requirements contained in the Extradition Treaty with Austria for a request for extradition did not limit the competence of the German authorities under domestic law. The provisions of the Treaty only determined the obligations towards Austria. Even if the requirements under the Treaty were not fulfilled, the German authorities were still entitled to take protective measures in order to secure extradition. The question of reciprocity was only relevant in respect of extradition as such. It was not required for every particular preparatory measure.
The following is the text of the judgment:
In German-Austrian relations as to [international] legal aid, the permissibility of provisional custody for extradition ( 10, paragraph 2, DAG [German Extradition Act]) and of the provisional arrest of an alien ( 21, paragraph 1, DAG) does not depend on whether the request for [international]...
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