Rationa v German Federal Republic
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 26 January 1960 |
| Court | Obsolete Court (Germany) |
| Date | 26 January 1960 |
(Wickstrm, President; Euler, Bennett.)
Treaties of peace Performance of Analogous instruments Convention on the Settlement of Matters Arising out of the War and Occupation, 19521954 Claim in form of restitution claim but in fact a compensation claim Exclusion of, under Convention.
The Facts (as stated by the Commission).By decision of November 30, 1956, the Bundesamt fr die Prfung auslndischer Rckgabe- und Wiederherstellungsansprche [Federal Office for Examination of Foreign Restitution Claims] rejected the claim filed by the complainant company [Rationa GmbH. fr Industrieund Httenbedarf, Bad Godesberg-Friesdorf], the whole capital of which is owned by British nationals.
On December 13, 1956, the decision was served upon the complainant which on December 20, 1956, lodged with the Commission an appeal against this decision.
At the complainant's request, the Commission decided, by Order of July n, 1957, to suspend the proceedings until further notice or until a final judgment had been rendered in the case [of] Heidsieck & Co. (No. 238).[1]
After the proceedings had been resumed at the complainant's request, the Commission heard the parties at the oral hearing which took place on January 15, 1960.
Before the Bundesamt...
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