Re Feiner

JurisdictionGermany
Judgment Date18 January 1956
CourtFederal Supreme Court (Germany)
Date18 January 1956
German Federal Republic, Federal Supreme Court.
In re Feiner.

Nationality — As Affected by Territorial Changes — Incorporation of Austria into German Reich — Acquisition of German Nationality by Austrian Citizens — Subsequent Severance of Austria from German Reich and Reconstitution of Austrian State — Re-Acquisition of Austrian Nationality by Former Austrian Citizens — Whether Re-Acquisition of Austrian Nationality Results in Loss of German Nationality — Relevance of Residence of Person at Date of Re-Acquisition of Austrian Nationality — The Law of Germany.

In this case, which was concerned with a request by the Austrian authorities for the extradition of a husband and wife who both claimed to be German citizens and as such exempt from extradition by virtue of Article 16 (2) of the Constitution of the German Federal Republic,1 the Supreme Court approved the following statement:

The Court accordingly held that the applicants were liable to extradition.

In giving its reasons, the Court said in part: “The Austrian Transitional Nationality Law of July 10, 1945, provides in Section 1 (1) (a) that persons who on March 13, 1938 (viz., the date of the incorporation of Austria into the German Reich), possessed Austrian nationality are again Austrian citizens as from April 27, 1945, the date of the reconstitution of the Austrian State. By virtue of this Law, and with effect from April 27, 1945, all persons acquired

Austrian nationality who on that date would have been Austrian citizens in accordance with the Austrian Nationality Law in force in 1938 if Austria had not been incorporated into the German Reich. This applies to the applicants in this case. The German nationality which such persons...

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