Beschluss Nº 10 C 22.556 Gerichtsentscheidungen Bayern, VG Augsburg, 18-01-2022
| Judgment Date | 18 January 2022 |
| Court | VG Augsburg |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | VwGO § 40 Abs. 1 S. 1,EGGVG § 23 Abs. 1 S. 1,GVG § 17a Abs. 2 S. 1,StPO § 98 Abs. 2 S. 3, § 162,Bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei ist der Rechtsweg danach zu bestimmen, ob das Ziel des polizeilichen Einschreitens und dessen Schwerpunkt der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung dienen. Maßgeblich ist, wie sich der Sachverhalt einem verständigen Bürger bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt, wobei der Sachverhalt einheitlich zu betrachten ist. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz) |
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