Recidivist (Tribunal of Saar Territory) Case
Date | 22 August 1951 |
Docket Number | Case No. 16 |
Court | Court of Appeal of Frankfurt (Germany) |
States — Continuity of — Status of Saar Territory — Conviction for Criminal Offence before a Court of the Saar Territory — Whether such Court is a German Court or a Foreign Court within the Meaning of German Criminal Law.
The Facts.—Section 264 (1) of the German Penal Code provides that where a person has twice previously been convicted “in Germany” (“im Inland”) of the offence of obtaining money by false pretences, he shall be liable to punishment as a recidivist. The appellant had been previously convicted of an offence of this nature by a court exercising jurisdiction in Germany, and he was again so convicted on October 13, 1949, by a court exercising jurisdiction in the Territory of the Saar. On his being charged with two further such...
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