Aussetzungs- und Vorlagebeschluss Nº C-396/21 Gerichtsentscheidungen Bayern, LG München I, 18-05-2021

Judgment Date18 May 2021
CourtLG München I
Type of DocumentAussetzungs- und Vorlagebeschluss
Applied Rules§ 651i BGB,§ 651m BGB,RL (EU) 2015/2302,Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage vorgelegt: Stellen Einschränkungen im Hinblick auf eine am Reiseziel herrschende Infektionskrankheit eine Vertragswidrigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 RL (EU) 2015/2302 auch dann dar, wenn aufgrund der weltweiten Verbreitung der Infektionskrankheit solche Einschränkungen sowohl am Wohnort des Reisenden als auch in anderen Ländern vorgenommen wurden?
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