Rhine Navigation Commission Case
| Docket Number | Case No. 56 |
| Date | 25 November 1931 |
| Court | Court of Appeal of Karlsruhe (Germany) |
Treaties — Construction of — Restrictive Interpretation — International River Commissions — The Rhine Navigation Convention.
International Rivers — Jurisdiction on Rivers and in Harbours — Article 34 of the Rhine Navigation Convention of October 17, 1868 — Construction of Treaties — Restrictive Interpretation.
The Facts.—The plaintiffs were owners of a barge which left Kehl harbour in tow of a tug. While still within the precincts of the harbour the barge was damaged as the result of the negligence of the master of the tug. An action for damages having been brought by the bargeowners against the owners of the tug, the defendants pleaded that the ordinary courts had no jurisdiction and that jurisdiction was vested in the Rhine Navigation Courts. They invoked Article 34 of the Rhine Navigation Convention, which provided as follows:
“The Rhine Navigation Courts have jurisdiction:
I. In criminal cases, for the investigation and punishment of all offences against the regulations concerning navigation and the river police.
II. In civil cases, for the decision by way of summary procedure of claims: …
(c) for injuries which...
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