Rhineland Ordinances Case
| Jurisdiction | Germany |
| Court | Obsolete Court (Germany) |
| Judgment Date | 07 December 1926 |
| Date | 07 December 1926 |
| Docket Number | Case No. 7 |
Territories under Joint or International Government — The Rhineland Commission — Binding Force of the Decrees of the Rhineland Commission.
Occupation of Foreign Territory in Time of Peace — Legislative Function of the Occupying Authorities.
Necessity of Municipal Legislation — The Rhineland Agreement as Part of German Municipal Law — Doctrine of Transformation.
International Law — Relation to Municipal Law — The Doctrine of Transformation — Decrees of the Occupant in Time of Peace — The Rhineland Agreement of 1919 — Validity of German Law.
The Facts.—According to Article 3 (a) of the Rhineland Agreement of 28 June, 1919 (British Treaty Series, No. 7 (1919)), the Inter-Allied Rhineland High Commission was given “power to issue ordinances so far as may be necessary for securing the...
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