Rhineland Ordinances Case

JurisdictionGermany
CourtObsolete Court (Germany)
Judgment Date07 December 1926
Date07 December 1926
Docket NumberCase No. 7
Fourth Senate of the German Reichsfinanzhof.
Case No. 7
Rhineland Ordinances Case.

Territories under Joint or International Government — The Rhineland Commission — Binding Force of the Decrees of the Rhineland Commission.

Occupation of Foreign Territory in Time of Peace — Legislative Function of the Occupying Authorities.

Necessity of Municipal Legislation — The Rhineland Agreement as Part of German Municipal Law — Doctrine of Transformation.

International Law — Relation to Municipal Law — The Doctrine of Transformation — Decrees of the Occupant in Time of Peace — The Rhineland Agreement of 1919 — Validity of German Law.

The Facts.—According to Article 3 (a) of the Rhineland Agreement of 28 June, 1919 (British Treaty Series, No. 7 (1919)), the Inter-Allied Rhineland High Commission was given “power to issue ordinances so far as may be necessary for securing the...

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