River and Canal Administration of Pillau Case

Date22 May 1951
Docket NumberCase No. 17
CourtCourt of Appeal of Schleswig (Germany)
German Federal Republic, Court of Appeal of Schleswig.
Case No. 17
River and Canal Administration of Pillau Case.

States — Continuity of — Changes in Condition — Whether Federal Republic of Germany Identical with Former Reich — Liability Incurred by Reich in Relation to Territory Subsequently Severed from Reich — Whether Federal Republic under Duty to Discharge Liability.

The Facts.—The River and Canal Administration of a locality situate in a part of Germany severed from the former Reich after the end of hostilities in the Second World War, had incurred certain liabilities towards the plaintiff at a time when the Reich was still in existence. The plaintiff now brought an action against the Federal Republic of Germany and contended that the latter, being identical in law with the former Reich, was liable for the debt owing to him. On behalf of the Federal Republic it was contended that the liability of the Federal Republic was limited to debts incurred within and relating to territory now forming part of the...

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