SCCC v BV (Patents Case)
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 02 June 1923 |
| Court | Obsolete Court (Germany) |
| Date | 02 June 1923 |
| Docket Number | Case No. 195 |
Germany, Reichsgericht in Civil Matters.
Case No. 195
S. C. C. C.
and
B. V. (Patents Case).
Treaties — Preparatory Work — Deliberations in Legislative Bodies prior to Ratification — Consideration by Municipal Courts — Part X of the Treaty of Versailles — Treaty of Peace between the United States and Germany.
The Facts.—The defendant was the owner of a patent registered in 1913 in Germany. The plaintiff, a citizen of the United States, brought on 2 March, 1922, an action asking for a declaration that the patent was void on the ground of absence of novelty. The action was dismissed on the ground that the prescriptive period of five years laid down in the Patent Law for avoiding a patent had lapsed.
Section 1 of Article 307 of the Treaty of Versailles (Part X of the Treaty) provided as follows: “A minimum of one year after the coming into force of the present Treaty shall be accorded to the nationals of the High Contracting Parties, without...
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