Schlussurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, LG München I, 02-12-2021
| Court | LG München I |
| Judgment Date | 02 December 2021 |
| Type of Document | Schlussurteil |
| Applied Rules | EPÜ Art. 64,PatG § 32, § 33, § 58, § 139, § 140a, § 140b, § 140e,ZPO § 138 Abs. 2, § 148, § 256 Abs. 1,BGB § 195,1. Das Klagepatent, welches ein Zahnimplantat mit einem im Kieferknochen verankerbaren Knochenverankerungsteil betrifft, wird durch die angegriffenen Ausführungsformen verletzt. Insbesondere stellt das am oberen Rand des Fortsatzes befindliche Teilgewinde der angegriffene Ausführungsform II eine patentgemäße Verdrehsicherung dar. (Rn. 51 – 62) (redaktioneller Leitsatz),2. Bei gesundheitsbezogenen Produkten ist sowohl der Bereich der ärztlichen Tätigkeit als auch der höchstpersönliche Bereich des Patienten betroffen. Erfasst ein die Patentverletzung bejahendes Urteil gesundheitsbezogene Produkte, besteht ein besonderes, eine Urteilsveröffentlichung rechtfertigendes Interesse des Patentinhabers sowie der Ärzte und Patienten daran, über die Patentverletzung und deren Folgen (etwa die Unmöglichkeit einer Nachlieferung) aufzuklären. (Rn. 79 – 89) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Verletzung, Schadensersatz, Zahnarzt, Patent, Patentverletzung, Patentanspruch, Klagepatent, Schadensersatzanspruch, Werbung, Arzt, Gerichtsvollzieher, Dienstleistungen, Auslegung, Therapie, Bundesrepublik Deutschland, unmittelbare Verletzung, Stand der Technik |
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