Sechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Coming into Force28 January 2025
CitationSechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 333)
Record NumberBJNR14D0A0024
Issue Date23 October 2024
Official Gazette PublicationBGBl. I 2024, Nr. 333

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1.11.2024 +++)

Eingangsformel

Auf Grund des § 3a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1, 3 und 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, dessen Absätze 1, 2 und 3 durch Artikel 7 Nummer 1 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachdem es Verleihern und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern sowie den Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die im Geltungsbereich der Verordnung zumindest teilweise tarifzuständig sind, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat und der in § 5 Absatz 1 Satz 1 des Tarifvertragsgesetzes genannte Ausschuss befasst war:

§ 1Geltungsbereich

Diese Verordnung findet Anwendung...

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