SECTION X - Legal Aid And Assistance To The Poor
Author | E. J. Cohn and G. Meyer |
Profession | Sir |
Pages | 44 |
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Legal aid in conducting litigation (Armenrecht) may be granted to a party (plaintiff or defendant) by order of the trial court under the following conditions:(a) The party must be unable to pay the costs of proceedings without endangering his or her own maintenance and that of his or her family.
(b) A prima facie case must exist.
(c) The prosecution or defence of the case must not be unreasonable, i.e., the case must be of such a character that a party who is able to pay costs would not desist from bringing proceedings because of the nature of the case, as, e.g., where the amount at stake is so small that it is unreasonable to bring proceedings.
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Armenrecht is granted...
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- SECTION I - Introduction
- SECTION II - General Aspects
- SECTION III - Jurisdiction Of The Courts
- SECTION IV - The Principles Of German Civil Procedure
- SECTION V - Disqualification And Challenging Of Judges
- SECTION VI - Capacity To Be A Party And To Conduct Proceedings
- SECTION VII - Legal Representation And Legal Assistance In Proceedings
- SECTION VIII - Court Fees
- SECTION IX - Security For Costs (sicherheitsleistung)
- SECTION X - Legal Aid And Assistance To The Poor
- SECTION XI - Service Of Legal Documents
- SECTION XII - Procedure Before The Landgericht Illustrated
- SECTION XIII - The Action (klage)
- SECTION XIV - Preliminaries To The Oral Hearing
- SECTION XV - The Oral Hearing
- SECTION XVI - The Judgment
- SECTION XVII - Default Judgments And Undefended Suits
- SECTION XVIII - Evidence
- SECTION XIX - Special Rules On Procedure Before The Amtsgericht
- SECTION XX - Appeals From Decisions
- SECTION XXI - Special Procedure In Matters Affecting Status
- SECTION XXII - Special Procedure In Matters Relating To Bills Of Exchange, Cheques And Other Documents
- SECTION XXIII - Summary Proceedings
- SECTION XXIV - New Trial
- SECTION XXV - Provisional Proceedings
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