SECTION VIII - Court Fees
| Author | E. J. Cohn and G. Meyer |
| Profession | Sir |
| Pages | 42 |
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The ZPO does not deal with the amount and computation of Court costs or fees (hereinafter referred to as Court fees). The sections 91 to 107 headed 'Costs of Proceedings' merely deal with the duty of the losing party to compensate the winning party for all the costs of the proceedings.
(See on this subject para. 40 below.) The law relating to Court fees is contained in the 'Statute relating to Court Fees' (Gerichtskostengesetz (GKG) of 5 July, 1927 (RGBI 1, 152). It has been amended so frequently that it is impossible to list all the amendments here, and it is advisable to consult the text of this law in one of the recent reprints, e.g., in Sch6nfelder's Deutsche Reichsgesetze, 1948. Only a short summary of the basic points of this law can be given here.
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The amounts payable in respect of court fees depend on the Streitwert (see para. 16 above) which, if disputed, is fixed by the court. The appropriate scale is set out in section 8 of the GKG. The basis is what might be called the fee-unit (volle Gebiihr); which amount depends on the Streitwert.
How often this fee-unit is payable in the course of an individual law suit, depends upon the amount of work which the court has performed. The principal rule which is contained in section 20, GKG, states that 'one feeunit is payable for the proceedings in general, one for the taking of evidence and one for a judgment after trial in court.' EXAMPLE...
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