Hinweisbeschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG Nürnberg, 18-11-2024
| Judgment Date | 18 November 2024 |
| Type of Document | Hinweisbeschluss |
| Court | OLG Nürnberg |
| Original Court | LG Nürnberg-Fürth, Endurteil vom 22.07.2022 – 10 O 1384/22 |
| Applied Rules | 1. Eine allgemeine Pflicht der Bank zur Prüfung, ob die Abwicklung eines Zahlungsverkehrsvorgangs Risiken für einen Beteiligten begründet, besteht nicht. (…) Auch für das Girokonto gilt, dass im Grundsatz im Zahlungsverkehr nur Warn- und Hinweispflichten dort existieren, wo sie gesetzlich normiert sind. (Rn. 17 – 19) (redaktioneller Leitsatz),2. Hinweis- und Warnpflichten einer Bank im Zahlungsverkehr können dann bestehen, wenn Treu und Glauben es nach den Umständen des Falles gebieten, den Zahlungsauftrag nicht ohne vorherige Rückfrage beim Kunden auszuführen, um diesen vor einem möglicherweise drohenden Schaden zu bewahren, wobei sich die Warn- und Hinweispflichten auf objektive Evidenz aufgrund massiver Verdachtsmomente beschränken. Kennzeichnend für die Ausnahmefälle, in denen aus Treu und Glauben eine Warnpflicht der Bank angenommen wird, ist insbesondere die fehlende Kenntnis des Auftraggebers von den die Warnpflicht begründenden Umständen. Dieser soll, weil er anders als die Bank nicht über die entsprechenden Informationen verfügt, durch den Hinweis in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Schaden abzuwenden. Für die vorliegende Fallgestaltung (“erhebliche Bargeldabhebungen durch einen betagten Kunden“) ist kein hiervon abweichender Schutzmaßstab im Sinne einer allgemeinen Warn-/Schutzverpflichtung zu bestimmen. (Rn. 26 – 27) (redaktioneller Leitsatz),3. Ein Antrag auf Beiziehung der (gegen Unbekannt geführten) staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte ohne Vortrag dazu, welche Urkunden oder Aktenteile zum Beweis für die Richtigkeit des Vorbringens für erheblich gehalten werden, genügt nicht den gesetzlichen Erfordernissen. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz),4. Hinweis- und Warnpflichten einer Bank im Zahlungsverkehr können dann bestehen, wenn Treu und Glauben es nach den Umständen des Falles gebieten, den Zahlungsauftrag nicht ohne vorherige Rückfrage beim Kunden auszuführen, um diesen vor einem möglicherweise drohenden Schaden zu bewahren, wobei sich die Warn- und Hinweispflichten auf objektive Evidenz aufgrund massiver Verdachtsmomente beschränken. Die Fallgestaltung "erhebliche Bargeldabhebungen durch einen betagten Kunden" gehört nicht dazu. (Rn. 26 – 27) (redaktioneller Leitsatz) |
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