Kostenfestsetzungsbeschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, LSG München, 25-02-2025
| Court | LSG München |
| Judgment Date | 25 February 2025 |
| Type of Document | Kostenfestsetzungsbeschluss |
| Applied Rules | Teurere Wochen- bzw. Monatskarten sind regelmäßig für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen nicht objektiv erforderlich. Auch eine anteilige Erstattung der Kosten bzw. eine Erstattung der fiktiven Kosten eines Einzelfahrscheins ist insofern nicht möglich. Eine vollständige oder teilweise Erstattung der Kosten für ein Deutschlandticket, das regelmäßig zur Verfügung steht (Abonnement, Erwerb bereits für eine andere Fahrt), kommt nicht in Betracht. Etwas anderes gilt aber, wenn das Deutschlandticket für die Fahrt zum Gerichtstermin erworben worden ist, weil es geringere Kosten verursacht als ein Einzelfahrschein. (Rn. 14 – 15),Wird ein Kläger im sozialgerichtlichen Verfahren, das für ihn kostenfrei ist, zur Erörterung der Sach- und Rechtslage zu einem Sitzungstermin geladen und sein persönliches Erscheinen angeordnet, werden ihm auf Staatskosten die Kosten für seine Fahrten mit dem Pkw von der Wohnung zum nahegelegenen Bahnhof und zurück erstattet, jedoch nicht die darüber hinaus geltend gemachten Zehrkosten (Brotzeit und Getränk) iHv 20 EUR sowie die Aufwendungen für den Erwerb des Deutschlandticket für den Monat (49 EUR), in dem die Sitzung stattfindet. (Rn. 14 – 19) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Fahrtkostenersatz, Pkw, Deutschlandticket, Tagegeld, Brotzeit, Zehrgeld, Kilometergeld, Erstattung der Kosten, gerichtliche Festsetzung, persönliches Erscheinen, Gerichtstermin, Beförderungsmittel, Nimmersatt |
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