State Succession (Lithuania) Case
Jurisdiction | Germany |
Judgment Date | 16 May 1940 |
Court | Court of Appeal of Berlin (Germany) |
Docket Number | Case No. 44 |
Date | 16 May 1940 |
State Succession — Succession to Rights — By Operation of Municipal Law — By Treaty — The Law of Germany.
The Facts.—After the cession of Memel to Germany in March 1939, the German Reich, as successor of Lithuania, claimed certain Memel properties which had formerly belonged to Lithuania and had been used for military purposes. The Court of first instance dismissed the claim as neither in the German-Lithuanian Treaty of March 22, 1939,1 nor in the German law of March 23, 1939, concerning the incorporation of Memel in the German Reich,2 were there any provisions to the effect that the properties in question were to pass into German ownership. In addition, the Court referred to Article II (2) of the treaty, according to which the settlement of all questions, especially those of an economic character, resulting from the change of sovereignty were to be reserved for a...
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