Stateless Persons (Legal Aid) Case

JurisdictionGermany
CourtRegional Court (Germany)
Judgment Date09 February 1928
Docket NumberCase No. 216
Date09 February 1928
German Kammergericht.
Case No. 216
Stateless Persons (Legal Aid) Case.

Statelessness — Position of Stateless Persons — Right to Poor Persons' Facilities before Courts — Admission to Unemployment Benefit.

The Facts.—This was an appeal against the decision of a district court refusing to the appellant, a stateless person, the benefit of the facilities provided by the law to poor persons appearing as parties before courts. While paragraph 1 of Article 114 of the German Code of Civil Procedure lays down the...

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