Gerichtsbescheid Nº 22 ZB 21.1817 Gerichtsentscheidungen Bayern, VG Würzburg, 17-05-2021
| Judgment Date | 17 May 2021 |
| Court | VG Würzburg |
| Type of Document | Gerichtsbescheid |
| Applied Rules | BImSchG § 4, § 20 Abs. 2 S. 1,BayBO Art. 69 Abs. 1,BayAbfG Art. 31 Abs. 2 S. 1,BImSchV § 1 Abs. 1 S. 2,BauNVO § 8,KrWG § 3 Abs. 3 Nr. 1, § 4 Abs. 1, § 5, § 53,Der Regelungsgehalt einer Stilllegungsverfügung setzt sich aus zwei Elementen zusammen: Neben dem Gebot der Stilllegung im engeren Sinne tritt das Verbot der erneuten Inbetriebnahme, wobei dem zweiten Element - im Sinne eines Dauerverwaltungsakts - eine zeitlich unbegrenzte Wirkung zukommt (vgl. Posser in BeckOK, Umweltrecht, Giesberts/Reinhardt, 42. Edition, Stand: 1.2.2017, BImSchG, § 20 Rn. 29; Kühling/Dornbach in Kotulla: BImSchG, 20. Lieferung, Stand Mai 2016, § 20 Rn. 50). (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz) |
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