Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, VGH München, 06-07-2020
| Court | VGH München |
| Judgment Date | 06 July 2020 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | GKG § 52 Abs. 1, § 68 Abs. 1,KrPflG § 1, § 2,Streitwertkatalog Nr. 14.1,1. Das Interesse an der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung für einen Heilhilfeberuf ist nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Berufsberechtigung im Bereich des Rechts der freien Berufe mit einem Mindestwert von 15.000 Euro zu bemessen, soweit nicht ein höherer Jahresgewinn dargelegt worden ist. (Rn. 7 – 8) (redaktioneller Leitsatz),2. Damit im Interesse der Rechtssicherheit eine möglichst einheitliche Wertfestsetzung in der gerichtlichen Praxis gewährleistet ist, sind durch den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit wertvolle Bewertungsrichtlinien entwickelt worden, denen das Gericht bei der Streitwertfestsetzung aus eigenem Ermessen folgt oder nicht. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Berufsrecht der Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen, erfolglose Streitwertbeschwerde der Klägerin, Streitwertkatalog Nr. 14.1 (Recht der freien Berufe, Berufsberechtigung), Festsetzung des Mindestbetrags, Erlaubnis, Anerkennung, Berufsbezeichnung, Krankenpfleger, Gesundheitspfleger |
| Original Court | VG München, Beschluss vom 10.06.2020 – M 27 K 19.5191 |
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