Teil- und Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, LG München I, 26-06-2020
| Judgment Date | 26 June 2020 |
| Court | LG München I |
| Type of Document | Teil- und Endurteil |
| Applied Rules | ArbNErfG § 9, § 43,PatG § 9 Nr. 3, § 37 Abs. 1, § 124,BGB § 195, § 242, § 362,1. Macht ein Arbeitnehmer Zahlungsansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung geltend, ist er für seine Erfinderstellung darlegungs- und beweisbelastet. Allerdings ist von einer Beweislastumkehr zu seinen Gunsten auszugehen, wenn er zunächst als Erfinder im Patentregister eingetragen wurde und der Arbeitgeber auch ansonsten durch sein Verhalten hat erkennen lassen, dass er keine Zweifel an der Erfinderstellung des Arbeitnehmers hegt. (Rn. 48 ff.) (redaktioneller Leitsatz),2. Die der Eintragung im Patentregister vorausgehende Erfinderbenennung ist für den Nachweis der Erfinderstellung jedenfalls dann allein nicht mehr ausreichend, wenn sie substantiiert bestritten wurde. Hierfür bedarf es konkreten Vortrages dazu, wer die Erfindung wodurch getätigt haben soll. (Rn. 59) (redaktioneller Leitsatz),3. Bei der Berechnung der Vergütung ist nicht auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Erfindung, sondern darauf abzustellen, wann der Arbeitgeber die wirtschaftlichen Vorteile aus der Erfindung gezogen hat. (Rn. 97) (redaktioneller Leitsatz),4. Für die Bestimmung der Vergütung kommt es auf den anhand der Lizenzanalogie zu bestimmenden Erfindungswert an. Die maßgebliche Bezugsgröße für den Lizenzsatz ist der erzielte Umsatz und nicht der Gewinn. (Rn. 137 f.) (redaktioneller Leitsatz) |
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