Teilanerkenntnis- und Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 20-05-2021
| Judgment Date | 20 May 2021 |
| Court | OLG München |
| Type of Document | Teilanerkenntnis- und Endurteil |
| Applied Rules | UWG § 3, § 3a, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2,LFGB § 11 Abs. 1 Nr. 1,VO(EU)1169/2011 Lebensmittel-Informations-VO (LMIV) Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 4 Buchst. a, Art. 38 Abs. 1,ZPO § 253 Abs. 2,Die für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Hautstraffung verwendete Aussage: „Kollagen gibt der mittleren Hautschicht (Dermis) Struktur... Ceramide halten die Haut feucht, die Kollagenfasern dadurch elastisch und reduzieren nachweislich die Faltenbildung, so das Ergebnis einer neuen Studie“ wird vom angesprochenen Verkehr so verstanden, dass die in dem Produkt enthaltene Wirkstoffkombination durch einschlägige Studien wissenschaftlich belegt ist. Wenn dafür keine Anhaltspunkte vorgetragen worden sind, kann die Aussage wegen der dadurch hervorgerufenen Irreführungsgefahr untersagt werden. (Rn. 40 – 43) (redaktioneller Leitsatz) |
| Original Court | LG München I, Urteil vom 04.12.2019 – 3 HK O 18893/18 |
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