Teilanerkenntnis- und Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, LG München I, 28-09-2021
| Judgment Date | 28 September 2021 |
| Court | LG München I |
| Type of Document | Teilanerkenntnis- und Endurteil |
| Applied Rules | UWG § 3a,ZKG § 16 Abs. 1, § 18 Nr. 6,VglWebV § 9,1. Bei § 18 Nr. 6 ZKG und § 9 VglWebV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. (Rn. 40 – 43) (redaktioneller Leitsatz),2. Es wird den Vorgaben der § 18 Nr. 6 ZKG, § 9 VglWebV nicht gerecht, wenn auf einer Vergleichswebseite in mehr als 90 % der Fälle nur ein Zahlungskontoangebot eines Kreditinstituts dargestellt wird, soweit die Mehrzahl der Banken mehr als ein Zahlungskontomodell anbieten. (Rn. 49 – 50) (redaktioneller Leitsatz),3. Werden auf einer Vergleichswebseite die Preise für Zahlungskonten für Verbraucher von weniger als 50% der Anbieter dargestellt, gewährleistet dies nicht die von § 18 Nr. 6 ZKG, § 9 VglWebV geforderte regionale Abdeckung der deutschen Banken- und Sparkassenlandschaft. (Rn. 55) (redaktioneller Leitsatz) |
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