Trade Marks (Expropriation) Case
| Docket Number | Case No. 12 |
| Date | 20 December 1949 |
| Court | Obsolete Court (Germany) |
Recognition of Foreign Legislation — Limits of — Confiscation — Effect of Confiscation without Compensation — Loss of Business and Trade-Mark — Loss of Trade-Mark in Soviet Zone of Germany — Whether Effective in Western Zones of Germany — Continued User of Trade-Mark in Western Zones.
The Facts.—The applicants had been the owners of a business in the Soviet zone of Germany and of a trade-mark connected therewith. On November 19, 1946, their business was...
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