Urteil Nº 10 B 19.23 Gerichtsentscheidungen Bayern, VGH München, 03-03-2023
| Court | VGH München |
| Judgment Date | 03 March 2023 |
| Type of Document | Urteil |
| Applied Rules | BGB § 93, § 94, § 95, § 839, § 903, § 929, § 946, § 958, § 985, § 986, § 1006, § 1922,GG Art. 14, Art. 34, Art. 140,WRV Art. 137 Abs. 5,BayDSchG Art. 6,Eine Satzungsbestimmung, wonach Grabsteine, die nach der Beendigung des Grabnutzungsrechts nicht entfernt werden, nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten entschädigungslos in die „Verfügungsgewalt“ des Friedhofsträgers fallen, verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie. (Rn. 27 – 33),1. Die auf einer Grabstätte eingebrachte Steinplatte stellt keinen wesentlichen Bestandteil des Friedhofsgrundstücks dar. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz),2. Der bloße Umstand, dass der Grabnutzungsberechtigte die abgelaufene Ruhezeit kennt und sich nicht um die Räumung der Grabstätte kümmert, stellt noch keine Eigentumsaufgabe dar. (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz),3. Kirchengemeinden als Träger kirchlicher Friedhöfe können kraft ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Autonomie ihre Rechtsbeziehungen zu den privaten Nutzern in Form von Satzungen öffentlich-rechtlich regeln und solche Satzungsbestimmungen auch jederzeit für die Zukunft ändern. (Rn. 26) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | kirchlicher Friedhof, Klage des früheren Grabrechtsinhabers auf Herausgabe des Grabsteins, satzungsrechtlicher Übergang der „Verfügungsgewalt“ an dem Grabstein, Vereinbarkeit der Regelung mit der Eigentumsgarantie, Ersatzansprüche des Eigentümers, Grabstätte, Verzicht, zivilrechtliche Verfügungsbefugnis, Herausgabe, Wertersatz, Recht zum Besitz, Friedhofssatzung, "nachwirkende" Handlungs- oder Duldungspflichten, Inhaltsbestimmung des Eigentums, unzumutbare Belastung (verneint) |
| Original Court | VG Ansbach, Urteil vom 23.09.2020 – AN 4 K 19.00889 |
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