Urteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, BayObLG, 30-09-2022
| Judgment Date | 30 September 2022 |
| Court | BayObLG |
| Type of Document | Urteil |
| Applied Rules | StGB § 68a Abs. 8, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 7, Nr. 10, Nr. 12,StPO § 68b Abs. 1 S. 2, Abs. 3, § 145a,StPO § 344 Abs. 2 S. 2, § 463a Abs. 4,GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1,Die auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB gestützte Weisung, sich Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, begründet eine Mitwirkungspflicht der verurteilten Person, lässt jedoch ihre Aussagefreiheit unberührt. Positive Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle dürfen daher in einem Strafverfahren nach § 145a StGB wegen Verstoßes gegen ein Suchtmittelkonsumverbot Verwendung finden. Insbesondere ergibt sich ein Beweisverwertungsverbot nicht aus dem verfassungsrechtlich verankerten nemo-tenetur-Grundsatz. (Rn. 13 – 27),1. Eine Beschränkung der Reision der Staatsanwaltschaft auf nur einzelne Taten eines freisprechenden Urteils ergibt sich aus der insoweit maßgeblichen Revisionsbegründung, auch wenn insgesamt Aufhebung des Urteils beantragt wird. (Rn. 8 – 10) (redaktioneller Leitsatz),2. Wird im Rahmen der Sachrüge ohne dies ausdrücklich zu benennen auch alles für die - wie hier erforderliche - Verfahrensrüge vorgetragen, hat das Revisionsgericht den Vortrag auch als Verfahrensrüge zu behandeln. (Rn. 12) (redaktioneller Leitsatz),3. Die allgemeine Weisung, sich zu "bestimmten Zeiten", nämlich einmal monatlich, persönlich beim Bewährungshelfer zu melden, ist nicht ausreichend bestimmt, da sie nicht eindeutig erkennen lässt, wer die Vorsprachetermine festlegt. (Rn. 37 – 39) (redaktioneller Leitsatz) |
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