Endurteil Nº 17 U 1912/20 Gerichtsentscheidungen Bayern, LG München I, 28-02-2020
| Court | LG München I |
| Judgment Date | 28 February 2020 |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | BGB § 309 Nr. 12 lit. b, § 312 Nr. 12 lit. b, § 356b Abs. 1, Abs. 2, § 492,EGBGB Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 7 Nr. 3, § 12 Abs. 1,1. Grundsätzlich trägt der Unternehmer die Beweislast für alle Tatsachen, aus denen er die Nichteinhaltung der Widerrufsfrist herleiten will. Dies betrifft insbesondere auch den Zeitpunkt der Belehrung. Hat ein Darlehensnehmer allerdings für den Erhalt des Darlehensantrages, die Widerrufsinformationen und die allgemeinen Darlehensbedingungen ein Empfangsbekenntnis unterschrieben, dann trägt er nunmehr die Beweislast dafür, dass er die im Empfangsbekenntnis genannten und für den Lauf der Widerrufsfrist maßgeblichen Unterlagen nicht vollständig erhalten hat. (Rn. 35 – 39) (red. LS Andy Schmidt),2. Es ist anerkannt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten. Erst recht gilt dies ohne Rücksicht auf die Art ihrer Gestaltung, soweit Zusätze außerhalb der Widerrufsbelehrung zwar eine unzulässige und damit unwirksame Abweichung von Vorschriften des Verbraucherschutzrechts aufweisen, aber nicht im Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen. Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung. (Rn. 51 – 56) (red. LS Andy Schmidt) |
| Subject Matter | Darlehensvertrag, Finanzierung, Kraftfahrzeug, Empfangsbekenntnis, Widerruf, Widerrufsfrist, Widerrufsinformation, Europäische Standardinformation, Pflichtangaben |
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