Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung Beschluss vom 5. Juni 2025 - 2 BvR 373/25

Judgment

Cited authorities (1)

Cited in

Precedent Map

Court	Constitutional Court (Germany)
Judgement Number	2 BvR 373/25
Date	05 June 2025

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Dokumenttyp: Pressemitteilung , Nr. 56/2025 , Datum: vom 3. Juli 2025

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach den fachgerichtlichen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Beschwerdeführer im April 2021 eine...

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