Entscheidung, Gerichtsentscheidungen Bayern, VerfGH München, 18-02-2025
| Court | VerfGH München |
| Judgment Date | 18 February 2025 |
| Type of Document | Entscheidung |
| Applied Rules | GG Art. 19 Abs. 4,BV Art. 85, Art. 91 Abs. 1, Art. 98 S. 1, Art. 101, Art. 118 Abs. 2, Art. 124 Abs. 1, Art. 125 Abs. 1 S. 1, S. 2, Art. 126 Abs. 2,VfGHG Art. 27 Abs. 1 S. 2,1. Die Verfassungsbeschwerde gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss ist unzulässig. Eine die Nachholung des rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung schafft regelmäßig keine eigenständige Beschwer, sondern lässt allenfalls eine durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt. (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz),2. Art. 125 Abs. 1 BV enthält kein Grundrecht, sondern einen Programmsatz, auf dessen Verletzung die Verfassungsbeschwerde nicht in zulässiger Weise gestützt werden kann. (Rn. 23) (redaktioneller Leitsatz),3. Art. 85 BV räumt kein subjektives verfassungsmäßiges Recht iSd Art. 120 BV ein. (Rn. 24) (redaktioneller Leitsatz),4. Beruhen die angegriffenen Entscheidungen ausschließlich auf der Auslegung und Anwendung von Bundesrecht, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat. Ohne die erfolgreiche Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV) kann eine Verletzung weiterer materieller Grundrechte der Bayerischen Verfassung nicht geltend gemacht werden. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz),5. Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.000 EUR aufzuerlegen. (Rn. 39) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Verfassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Kindeswohl, Gleichbehandlung, Programmsatz, Umgangsrecht, Missbrauchsgebür, subjektives verfassungsmäßiges Recht |
| Original Court | OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.05.2024 – 10 UF 230/24,OLG Nürnberg, Berichtigungsbeschluss vom 18.04.2024 – 10 UF 230/24,AG Regensburg, Beschluss vom 26.02.2024 – 201 F 181/24 |
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