Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses Beschluss vom 13. August 2025 - 2 BvR 957/25

Judgment

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Judgement Number	2 BvR 957/25
Date	13 August 2025
Court	Constitutional Court (Germany)

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses

Dokumenttyp: Pressemitteilung , Nr. 74/2025 , Datum: vom 20. August 2025

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer sich gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages wandte, die zulässigen Wahleinsprüche gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 zu behandeln.

Die Verfassungsbeschwerde...

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