Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 20-03-2024
| Court | OLG München |
| Judgment Date | 20 March 2024 |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | BGB § 195, § 199 Abs. 1, Abs. 3, § 202 Abs. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 242, § 275 Abs. 1, § 305 Abs. 1, § 307,ZPO § 286, § 445 Abs. 2, § 447, § 448, § 529 Abs. 1 Nr. 1,HGB § 87c Abs. 1, Abs. 3,1. In AGB ist eine Verjährungsabkürzung unwirksam, wenn diese auch Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung erfasst; dies gilt auch für eine Verkürzung der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist. (Rn. 39) (Rn. 43) (redaktioneller Leitsatz),2. Das Verbot geltungserhaltender Reduktion von AGB kann nicht durch salvatorische Klauseln umgangen werden (OLG Stuttgart BeckRS 2016, 11836). (Rn. 39) (redaktioneller Leitsatz),3. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen iSd § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen vor, wenn eine gewisse, nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass bei Wiederholung der Beweisaufnahme die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (BGHZ 159, 245 = BeckRS 2004, 7122). (Rn. 51 und 52) (redaktioneller Leitsatz),4. Der Prinzipal kann gegen die Informations- und Kontrollrechte des § 87c HGB, zu denen auch der Abrechnungsanspruch nach § 87c Abs. 1 HGB gehört, keine Zurückbehaltungsrechte geltend machen (BGH BeckRS 2023, 2728). (Rn. 73) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Provision, Verjährungsabkürzung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Vorsatz, geltungserhaltende Reduktion, salvatorische Klausel, Abrechnungsanspruch, Verzicht, Beweiswürdigung, Parteivernehmung, Unmöglichkeit, Zurückbehaltungsrecht |
| Original Court | LG München I, Teilurteil vom 30.08.2022 – 14 HK O 10300/15 |
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