Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht Beschluss vom 8. April 2025 - 2 BvE 7/23

Judgment

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Judgement Number	2 BvE 7/23
Date	08 April 2025
Court	Constitutional Court (Germany)

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht

Dokumenttyp: Pressemitteilung , Nr. 39/2025 , Datum: vom 30. April 2025

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Parlamentarisches Fragerecht (Substantiierung)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag im Organstreitverfahren wegen mangelnder Substantiierung als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller, ein Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestages, stellte eine schriftliche...

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