Urteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, LSG München, 25-11-2025
| Judgment Date | 25 November 2025 |
| Court | LSG München |
| Type of Document | Urteil |
| Applied Rules | Anlage 1 zur BKVO,RVO § 1546 Abs. 1,SGB VII § 72 Abs. 1 Nr. 2,SGG § 124 Abs. 2,1. Zur Differenzierung zwischen Versicherungsfall und Leistungsfall.,2. Gefährdende Tätigkeiten im Sinne der BK 4302, die einen Verstoß gegen den Unterlassungszwang darstellen, sind nicht nur die konkreten Tätigkeiten, die im zu entscheidenden Fall die rechtlich wesentliche Ursache für die BK 4302 darstellen, sondern auch alle anderen Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können. Es muss jede mögliche Gefährdung vermieden werden.,3. Es ist fragwürdig, ob im Einzelfall aus Billigkeitsgründen von der Erfüllung des Unterlassungszwangs abgesehen werden kann.,4. Das LSG kann mit Einverständnis der Beteiligten auch dann durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn bereits das SG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden hat.,5. Eine Einverständniserklärung nach § 124 Abs. 2 SGG kann als einseitige Prozesshandlung weder angefochten noch widerrufen werden, wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenseite schon zugestimmt hat und sich die Sach- und Rechtslage nicht wesentlich geändert hat. |
| Original Court | SG Regensburg, Urteil vom 30.03.2021 – S 1 U 278/17 |
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