Urteil Nr. 1 BGs 107/16 des Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, 27-10-2016
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2016:271016B1BGS107.16.0 |
| Date | 27 October 2016 |
| Docket Number | 1 BGs 107/16 |
| Court | Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2016:271016B1BGS107.16.0
Bundesgerichtshof
Ermittlungsrichter
1 BGs 107/16
2 BJs 166/16-7 BESCHLUSS
vom 27. Oktober 2016
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
BGHR: ja
BGHSt: nein
StPO § 99, § 94
Postunternehmen können betreffend sich nicht mehr in deren Gewahrsam be-
Auskunft verpflichtet werden.
BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BGs 107/16 -
wegen des Verdachts der Beihilfe zu einer schweren staatsgefährdenden
Gewalttat gemäß § 89a i.V.m. § 27StGB
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