Urteil Nr. 1 BGs 237/17 des Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, 03-08-2017
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2017:030817B1BGS237.17.0 |
| Docket Number | 1 BGs 237/17 |
| Date | 03 August 2017 |
| Court | Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2017:030817B1BGS237.17.0
Bundesgerichtshof
Ermittlungsrichter
1 BGs 237/17
2 BJs 583/17-7 BESCHLUSS
vom
3. August 2017
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
wegen Verdachts des Mordes sowie des versuchten Mordes
in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen
gemäߧ§ 211, 224 Abs. 1 Nr. 2 2. Altern. u. Nr. 5, 22, 23, 52, 53 StGB
Der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom
1. August 2017 ... wird auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesge-
richtshof dahingehend ergänzt, dass den Verpflichteten Providern ... nicht nur
gemäß § 100g Abs. 2 und Abs. 3, § 101a, § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis
3, §§ 162, 169 StPO, sondern darüber hinaus gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1
ben wird, dem vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof beauftragten
... Auskunft über sämtliche Verkehrsdaten zu erteilen, die in den Funkzellen für
die im Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. Au-
gust 2017 ... näher bezeichnete Örtlichkeit
in dem Zeitraum vom ... bis ...,
angefallen sind. Zu diesem Zweck sind dem ..., die Daten unverzüglich schrift-
lich und in elektronisch verwertbarer Form und vorab per E-Mail ...mitzuteilen.
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