Urteil Nr. 1 BGs 148/17 des Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, 28-06-2017
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2017:280617B1BGS148.17.0 |
| Docket Number | 1 BGs 148/17 |
| Date | 28 June 2017 |
| Court | Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2017:280617B1BGS148.17.0
Bundesgerichtshof
Ermittlungsrichter
1 BGs 148/17
3 BJs 10/16-2 BESCHLUSS
vom
28. Juni 2017
BGHR: ja
BGHSt: nein
StPO § 36 Abs. 2, § 103
Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten
ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anord-
nungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen.
Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer
Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger
Belange des Beschuldigten vorläufig zurückgestellt werden.
Die Zurückstellung der Bekanntgabe umfasst jedoch im Regelfall nicht die Mit-
teilung der Tatsachen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit ergibt, dass sich
die gesuchten Gegenstände in den Räumlichkeiten des Drittbetroffenen befin-
den.
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BGs 148/17 -
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