Urteil Nr. 1 BGs 124/21 des Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, 22-03-2021
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2021:220321B1BGS124.21.0 |
| Date | 22 March 2021 |
| Docket Number | 1 BGs 124/21 |
| Court | Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2021:220321B1BGS124.21.0
Bundesgerichtshof
Ermittlungsrichter
1 BGs 124/21
1 ARs 1/20 BESCHLUSS
vom
22. März 2021
in dem Verfahren gemäß § 17 Abs. 4 PUAG
O. K. , J. C. und Dr. C. J. als Minderheit von einem Vier-
tel der Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des
Deutschen Bundestages,
Antragsteller und Beschwerdegegner,
gegen
2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages,
vertreten durch den Vorsitzenden
Antragsgegner und Beschwerdeführer,
Verfahrensbevollmächtigte:
hier: Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Ermittlungs-
richters des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2021
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Urteil Nr. 1 BGs 190/21 des Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, 20-05-2021
...in dem Verfah-ren nach § 17 Abs. 4 PUAG aufgeworfenen Rechtsfragen nicht ankam (vgl. da-zu bereits BGH [ER], Beschluss vom 22. März 2021 – 1 BGs 124/21). 19 - 15 - 2. Der auf die Feststellung einer Verpflichtung zu der beantragten Be-weiserhebung gerichtete Hilfsantrag ist zulässig, aber un......
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