Urteil Nr. 1 BGs 340/21 des Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, 06-08-2021

CourtErmittlungsrichter des Bundesgerichtshofs
ECLIECLI:DE:BGH:2021:060821B1BGS340.21.0
Docket Number1 BGs 340/21
ECLI:DE:BGH:2021:060821B1BGS340.21.0
Bundesgerichtshof
Ermittlungsrichter
1 BGs 340/21 BESCHLUSS
vom
6. August 2021
in dem Verfahren gemäß § 30 Abs. 4 Satz 2 PUAG
3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages,
Antragsteller,
- Verfahrensbevollmächtigter:
gegen
...
Antragsgegnerin,
- Verfahrensbevollmächtigte:
- 2 -
Der Ermittlungsrichter I des Bundesgerichtshofs hat am 6. August 2021 gemäß
§ 30 Abs. 4 Satz 2 PUAG beschlossen:
Der Antrag vom 24. Juni 2021 wird verworfen.
Gründe:
I.
Der Antragsteller begehrt, die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades
GEHEIM in Bezug auf Beweismittel für zulässig zu erklären, die ihm von der
Antragsgegnerin übergeben wurden.
1. Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages hat unter anderem den Auftrag, mit Blick auf die zentrale Bedeu-
tung der Verlässlichkeit testierter Abschlussberichte für die Finanz- und Bör-
senaufsicht zu untersuchen, ob die Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprü-
fer in Bezug auf die Prüfungen und Testierungen der Jahresabschlüsse, Kon-
zernabschlüsse, Lageberichte und Bilanzen von Unternehmen des Wirecard-
Konzerns möglicherweise geltendes Recht verletzt haben oder von Rechnungs-
legungs- oder Prüfstandards abgewichen sind und inwiefern dabei gegebenen-
falls mögliche Interessenkonflikte eine Rolle spielten (vgl. zum Untersuchungs-
auftrag im Einzelnen BT-Drs. 19/22996).
Mit Beweisbeschluss vom 29. Oktober 2020 ersuchte der Antragsteller
die Antragsgegnerin gemäß § 29 Abs. 1 PUAG um die Herausgabe insbeson-
dere sämtlicher Akten, Dokumente, gespeicherter Daten und sonstiger sächli-
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