Urteil Nr. 1 BGs 340/21 des Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, 06-08-2021
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2021:060821B1BGS340.21.0 |
| Date | 06 August 2021 |
| Docket Number | 1 BGs 340/21 |
| Court | Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2021:060821B1BGS340.21.0
Bundesgerichtshof
Ermittlungsrichter
1 BGs 340/21 BESCHLUSS
vom
6. August 2021
in dem Verfahren gemäß § 30 Abs. 4 Satz 2 PUAG
3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages,
Antragsteller,
- Verfahrensbevollmächtigter:
gegen
...
Antragsgegnerin,
- Verfahrensbevollmächtigte:
- 2 -
Der Ermittlungsrichter I des Bundesgerichtshofs hat am 6. August 2021 gemäß
§ 30 Abs. 4 Satz 2 PUAG beschlossen:
Der Antrag vom 24. Juni 2021 wird verworfen.
Gründe:
I.
Der Antragsteller begehrt, die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades
GEHEIM in Bezugauf Beweismittel für zulässig zu erklären, die ihm von der
Antragsgegnerin übergeben wurden.
1. Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages hat unter anderem den Auftrag, mit Blick auf die zentrale Bedeu-
tung der Verlässlichkeit testierter Abschlussberichte für die Finanz- und Bör-
senaufsicht zu untersuchen, ob die Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprü-
fer in Bezug auf die Prüfungen und Testierungen der Jahresabschlüsse, Kon-
zernabschlüsse, Lageberichte und Bilanzen von Unternehmen des Wirecard-
Konzerns möglicherweise geltendes Recht verletzt haben oder von Rechnungs-
legungs- oder Prüfstandards abgewichen sind und inwiefern dabei gegebenen-
falls mögliche Interessenkonflikte eine Rolle spielten (vgl. zum Untersuchungs-
auftrag im Einzelnen BT-Drs. 19/22996).
Mit Beweisbeschluss vom 29. Oktober 2020 ersuchte der Antragsteller
die Antragsgegnerin gemäß § 29 Abs. 1 PUAG um die Herausgabe insbeson-
dere sämtlicher Akten, Dokumente, gespeicherter Daten und sonstiger sächli-
1
2
3
Um weiterzulesen
Jetzt Kostenlos StartenVollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
7 Tage uneingeschränkter Zugriff
2 temas prácticos
-
Hinweisschreiben Nº 8 U 6063/21 Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 09-12-2021
...von Beweismitteln als „Geheim“ nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens für unzulässig gehalten hat (BGH Beschl. v. 6.8.2021 - 1 BGs 340/21, BeckRS 2021, 23260), der aber inzwischen wohl vom Handelsblatt veröffentlicht wurde (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2021 S. 18, „Die Prüfer und ......
-
Hinweisbeschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 13-12-2021
...von Beweismitteln als „Geheim“ nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens für unzulässig gehalten hat (BGH Beschluss vom 6.8.2021 - 1 BGs 340/21, BeckRS 2021, 23260), der aber inzwischen wohl vom Handelsblatt veröffentlicht wurde (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2021 S. 18, „Die Prüfer u......
2 sentencias
-
Hinweisschreiben Nº 8 U 6063/21 Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 09-12-2021
...von Beweismitteln als „Geheim“ nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens für unzulässig gehalten hat (BGH Beschl. v. 6.8.2021 - 1 BGs 340/21, BeckRS 2021, 23260), der aber inzwischen wohl vom Handelsblatt veröffentlicht wurde (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2021 S. 18, „Die Prüfer und ......
-
Hinweisbeschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 13-12-2021
...von Beweismitteln als „Geheim“ nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens für unzulässig gehalten hat (BGH Beschluss vom 6.8.2021 - 1 BGs 340/21, BeckRS 2021, 23260), der aber inzwischen wohl vom Handelsblatt veröffentlicht wurde (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2021 S. 18, „Die Prüfer u......