Urteil Nr. 2 BGs 315/03 des Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, 15-12-2003

Date15 December 2003
Docket Number2 BGs 315/03
CourtErmittlungsrichter des Bundesgerichtshofs
Bundesgerichtshof
Ermittlungsrichter
2 BGs 315/2003
2 BJs 11/03-5B E S C H L U S S
vom 15. Dezember 2003
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
I. G.
wegen
Verdachts der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung u.a.
Nachschlagewerk:ja
BGHSt: nein
Veröffentlichung: ja
StPO §§ 119 Abs. 3, 148
Einem Verteidiger, der die für die Mandantengespräche erforderlichen Unterlagen
auf einem Notebook eingespeichert hat, kann regelmäßig die Mitnahme eines
solchen Geräts (ohne Netzwerkkarte und Zusatzgeräte) zu Unterredungen mit
seinem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt nicht verwehrt werden.
BGH, Ermittlungsrichter, Beschluß vom 15. Dezember 2003 - 2 BGs 315/2003 -

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