Urteil Nr. 2 BGs 152/12 des Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, 02-07-2012
| Date | 02 July 2012 |
| Docket Number | 2 BGs 152/12 |
| Court | Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs |
Bundesgerichtshof
Ermittlungsrichter
2 BGs 152/12
2 BJs 149/11-8 BESCHLUSS
vom
2. Juli 2012
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Aus-
land gemäß §§ 129a, 129b StGB u.a.
Der Antrag des Generalbundesanwalts, gegen den Beschuldigten Unter-
suchungshaft, hilfsweise Untersuchungshaft für den Fall der Wiederein-
reise des Beschuldigten in die Bundesrepublik Deutschland, anzuordnen,
wird
zurückgewiesen.
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...vertretenen Ansicht zusätzlich auch die Voraussetzungen der §§ 3 ff. StGB vorliegen müssen (so BGH, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 BGs 152/12, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 5; Altvater NStZ 2003, 179, 181; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129b Rn. 8 ff.; MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 129b Rn. ......
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