Urteil Nr. 3 BGs 262/12 des Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, 18-09-2012
| Docket Number | 3 BGs 262/12 |
| Date | 18 September 2012 |
| Court | Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs |
Bundesgerichtshof
Ermittlungsrichter
3 BGs 262/12
2 BJs 162/11-2
BESCHLUSS
vom
18. September 2012
BGHR: ja
BGHSt: Nein
Veröffentlichung: ja
StPO§ 406g Abs. 1, 3 Satz 1 Nr. 1, § 397a Abs. 1 Nr. 2, § 395 Abs. 2 Nr. 1;
Türkisches Gesetz über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (türk.
IPRG) Art. 14, 58
Zur Nebenklageberechtigung des Ehegatten im Falle einer in Deutschland
rechtskräftig erfolgten Scheidung einer zwischen türkischen Staatsangehörigen
geschlossenen Ehe bei Fehlen der nach dem anzuwendenden materiellen tür-
kischen Recht erforderlichen Anerkennungsentscheidung.
BGH, Beschluss vom 18. September 2012 - 3 BGs 262/12 -
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
X. u.a.
wegen des Verdachts […]
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