Urteil Nr. 3 BGs 211/12 des Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, 11-07-2012
| Date | 11 July 2012 |
| Docket Number | 3 BGs 211/12 |
| Court | Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs |
Bundesgerichtshof
Ermittlungsrichter
3 BGs 211/12
2 BJs 162/11-2
BESCHLUSS
vom
11. Juli 2012
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
...u.a.
wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung,
des Mordes und anderer Straftaten gemäß §§ 129a, 211 StGB u.a.
...
1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof und
nach Anhörung d. B. und Verteidiger wird gemäß
§§ 99, 100 Abs. 1, § 162 Absatz 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO
der P. aufgegeben, dem vom Generalbundesanwalt
beauftragten Bundeskriminalamt
für die Zeit ab dem
Auskunft zu erteilen
a. über sämtliche an d. B. ,
-straße , gerichteten oder von B. herrührenden
Postsendungen sowie
b. über die näheren Umstände des Postverkehrs d. B. ....
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