Urteil Nr. 3 StR 484/24 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 20-08-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:200825B3STR484.24. |
| Date | 20 August 2025 |
| Docket Number | 3 StR 484/24 |
| Court | 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs |
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Urteil Nr. 3 StR 519/24 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 20-08-2025
...Rechtsprechung einen inneren Bezug der Äuße-rung zur Arbeit im Parlament (s. dazu im Einzelnen BGH, Beschluss vom 20. Au-gust 2025 – 3 StR 484/24), der hier nicht gegeben ist. Der Angeklagte hielt die Rede nicht in Ausübung seines Landtagsmanda-tes. Ein Konnex zu seiner Parlamentsarbeit bes......
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Urteil Nr. 3 StR 519/24 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 20-08-2025
...Rechtsprechung einen inneren Bezug der Äuße-rung zur Arbeit im Parlament (s. dazu im Einzelnen BGH, Beschluss vom 20. Au-gust 2025 – 3 StR 484/24), der hier nicht gegeben ist. Der Angeklagte hielt die Rede nicht in Ausübung seines Landtagsmanda-tes. Ein Konnex zu seiner Parlamentsarbeit bes......