Urteil Nr. 4 BGs 2/11 des Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, 21-02-2011
| Date | 21 February 2011 |
| Docket Number | 4 BGs 2/11 |
| Court | Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs |
Bundesgerichtshof
Ermittlungsrichter
4 BGs 2/11
3 BJs 6/10-4 geh.
BESCHLUSS
vom
21. Februar 2011
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
K.und
W.
wegen des Verdachts einer Strafbarkeit nach dem VStGB und anderer Delikte
Der Antrag des Rechtsanwalts K. vom 6. Januar 2011 auf gerichtli-
che Entscheidung gemäß § 406e Abs. 4 Satz 2 StPOgegen die Entscheidung
des Generalbundesanwalts vom 3. September 2010, dem Antragsteller A.
H. die Akteneinsicht in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Aktenbestandtei-
le zu versagen, wird
z u r ü c k g e w i e s e n.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen
Auslagen zu tragen.
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