Urteil Nr. 4 StR 369/24 des 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 22-10-2024
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2024:221024B4STR369.24. |
| Date | 22 October 2024 |
| Docket Number | 4 StR 369/24 |
| Court | 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2024:221024B4STR369.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 369/24
vom
22. Oktober 2024
in der Strafsache
gegen
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Oktober 2024 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4, § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen
vom 22. April 2024 wird aus den Gründen der Antragsschrift des Gene-
ralbundesanwalts mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der
Ausspruch über die Einziehung der „Cannabiskekse mit einem Netto-
gesamtgewicht von 13,52“, der „3 Kartuschen mit Cannabisextrakt“ so-
wie der „weiteren sichergestellten Betäubungsmittel, Verpackungsuten-
silien, Konsumutensilien und Mobiltelefone“ aufgehoben und insoweit
von einer Einziehung abgesehen wird; im Übrigen hat die Nachprüfung
des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler
zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Quentin Maatsch Scheuß
Marks Tschakert
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