Urteil Nr. 4 StR 488/23 des 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 23-10-2024
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2024:231024B4STR488.23. |
| Date | 23 October 2024 |
| Docket Number | 4 StR 488/23 |
| Court | 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2024:231024B4STR488.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 488/23
vom
23. Oktober 2024
in der Strafsache
gegen
wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung u.a.
- 2 -
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan-
walts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Oktober 2024 gemäß
schlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Halle vom 31. Mai 2023
a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Ange-
klagte in den Fällen III. 1 und III. 9 der Urteilsgründe ver-
urteilt worden ist; im Fall III. 1 der Urteilsgründe wird der
Angeklagte freigesprochen; im Fall III. 9 der Urteilsgründe
wird das Verfahren eingestellt;
b) abgeändert
aa) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte wegen
Brandstiftung, Anstiftung zur Brandstiftung in Tatein-
heit mit versuchter schwerer Brandstiftung, Anstiftung
zur versuchten schweren Brandstiftung, Anstiftung zur
schweren Brandstiftung, versuchter räuberischer Er-
pressung, verbotenen Kraftfahrzeugrennens jeweils
in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort,
Fahren ohne Fahrerlaubnis und Amtsanmaßung so-
wie wegen Bedrohung schuldig ist,
bb) im Ausspruch über die Einziehung dahin, dass die
Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel und
Betäubungsmittelutensilien (Ziffer 1-12 und 14-15 des
Sicherstellungsprotokolls vom 09.02.2021, Bl. 12-14
FA „BtM-Handel am 09.02.2021“, Ziffer 1.1 und 1.3
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