Urteil Nr. 4 StR 558/03 des 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 03-02-2004
Date | 03 February 2004 |
Docket Number | 4 StR 558/03 |
Court | 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 558/03
vom
3. Februar 2004
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen schweren Raubes u. a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 3. Februar 2004 gemäß
§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Essen vom 22. August 2003 werden als unbegründet ver-
worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-
rechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-
klagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird hinsichtlich
des Angeklagten B. entsprechend dem Antrag des General-
bundesanwalts für die Tat vom 16. März 2003 (§§ 242, 243 Abs.
1 Sätze 1, 2 Nr. 1 StGB) die Mindeststrafe von drei Monaten fest-
gesetzt.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Ernemann Sost-Scheible
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