Urteil Nr. 4 StR 649/11 des 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 09-05-2012

Docket Number4 StR 649/11
Date09 May 2012
Court4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 649/11 vom
9. Mai 2012
in dem Sicherungsverfahren
gegen

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2 temas prácticos
  • Urteil Nr. 1 StR 278/13 des 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 10-07-2013
    • Deutschland
    • 1. Strafsenat
    • 10 Julio 2013
    ...15 - 8 - 25. November 2008 - 4 StR 414/08, NStZ-RR 2009, 96; vom 27. Januar 2009 - 3 StR 592/08, NStZ-RR 2009, 253; und vom 9. Mai 2012 - 4 StR 649/11). Für die Entscheidung über das Rechtsmittel aus § 8 Abs. 3 Satz 1 StrEG ist das Oberlandesgericht Stuttgart als Beschwerdegericht zuständig......
  • Urteil Nr. 4 StR 246/12 des 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 13-02-2013
    • Deutschland
    • 4. Strafsenat
    • 13 Febrero 2013
    ...weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusam-menhang zwischen den Rechtsmitteln besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 – 4 StR 649/11; vom 25. November 2008 – 4 StR 418/08, NStZ-RR 2009, 96). Diese Voraussetzung ist wegen der Unzulässigkeit der Revision der Staatsanwaltschaft......
2 sentencias
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