Urteil Nr. 4 StR 116/22 des 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 19-07-2022
ECLI | ECLI:DE:BGH:2022:190722B4STR116.22.0 |
Date | 19 Julio 2022 |
Docket Number | 4 StR 116/22 |
Court | 4. Strafsenat |
ECLI:DE:BGH:2022:190722B4STR116.22.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 116/22
vom
19. Juli 2022
in der Strafsache
gegen
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
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...§ 64 StGB, ohne dass es auf den Grad oder die Ausprägung der Abhängig-keit im Einzelnen ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2022 – 4 StR 116/22 mwN). Nach diesen Maßstäben ist die Annahme der Strafkammer, der Ange-klagte weise einen Hang zu übermäßigem Betäubungsmittelkonsum auf, nich......
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...gemäß § 35 BtMG Vorrang; ein „Wahlrecht“ des Angeklagten besteht insoweit nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Juli 2022 – 4 StR 116/22). 10 11 - 8 - 4. Rechtsfehler zulasten des Angeklagten hat die Überprüfung des Urteils nach § 301 StPO nicht ergeben. 5. Die Sache bedarf nach......
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