Urteil Nr. 5 ARs 12/20 des 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 21-01-2021
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2021:210121B5ARS12.20.0 |
| Date | 21 Enero 2021 |
| Docket Number | 5 ARs 12/20 |
| Court | 5. Strafsenat |
ECLI:DE:BGH:2021:210121B5ARS12.20.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
5 ARs 12/20
5 AR (VS) 24/20
vom
21. Januar 2021
in der Justizverwaltungssache
des
wegen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Justizbehörden
hier: Antrag auf Überstellung zur weiteren Strafvollstreckung im
Ausland u.a.
Um weiterzulesen
FORDERN SIE IHR PROBEABO AN
8 temas prácticos
-
Urteil Nr. 5 ARs 3/22 des 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 01-03-2022
...nicht ausdrücklich zugelassen hat und die Nichtzulassung ihrerseits nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 – 5 ARs 12/20; vom 29. September 2021 – 5 ARs 20/21). b) Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines An-trags auf Bewilligung von Prozesskosten......
-
Urteil Nr. 5 ARs 19/22 des 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 19-07-2022
...Be-schluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG); Schweigen bedeutet Nichtzulassung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2021 – 5 ARs 12/20). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbe-stand liegt nicht vor (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 29 ......
-
Urteil Nr. 5 ARs 35/22 des 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 13-09-2022
...nicht ausdrücklich zugelassen hat und die Nichtzulassung ihrerseits nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 – 5 ARs 12/20; vom 29. September 2021 – 5 ARs 20/21). Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge o......
-
Urteil Nr. 5 ARs 36/22 des 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 13-09-2022
...nicht ausdrücklich zugelassen hat und die Nichtzulassung ihrerseits nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 – 5 ARs 12/20; vom 29. September 2021 – 5 ARs 20/21). Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge o......
Fordern Sie ein Probeabo an, um weitere Ergebnisse zu sehen
8 sentencias
-
Urteil Nr. 5 ARs 3/22 des 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 01-03-2022
...nicht ausdrücklich zugelassen hat und die Nichtzulassung ihrerseits nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 – 5 ARs 12/20; vom 29. September 2021 – 5 ARs 20/21). b) Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines An-trags auf Bewilligung von Prozesskosten......
-
Urteil Nr. 5 ARs 19/22 des 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 19-07-2022
...Be-schluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG); Schweigen bedeutet Nichtzulassung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2021 – 5 ARs 12/20). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbe-stand liegt nicht vor (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 29 ......
-
Urteil Nr. 5 ARs 35/22 des 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 13-09-2022
...nicht ausdrücklich zugelassen hat und die Nichtzulassung ihrerseits nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 – 5 ARs 12/20; vom 29. September 2021 – 5 ARs 20/21). Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge o......
-
Urteil Nr. 5 ARs 36/22 des 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 13-09-2022
...nicht ausdrücklich zugelassen hat und die Nichtzulassung ihrerseits nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 – 5 ARs 12/20; vom 29. September 2021 – 5 ARs 20/21). Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge o......
Fordern Sie ein Probeabo an, um weitere Ergebnisse zu sehen